Deutschland hat versucht, die Bemühungen in Nordmazedonien zu unterstützen, um den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU freizumachen, und zwar mit einer besonderen Erklärung, die der Deutsche Bundestag verabschiedet hat. Darin bekennt sich das deutsche Parlament zur Anerkennung der mazedonischen Kultur, Identität und Sprache.
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Aus diesem Grund hat der Verband der Nachkommen von Flüchtlingen und Umsiedlern aus dem Gebiet der Nordmazedonien ein Positionspapier an die Parlamente aller Mitgliedstaaten geschickt, in dem er die Entscheidung des Bundestages kritisiert.
Die vollständige Stellungnahme können Sie hier lesen:
Мit großem Bedauern möchten wir auf die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 15. Juni 2023 hinweisen, in der der Prozess der europäischen Integration Nordmazedoniens unterstützt wird. In diesem Dokument wird festgehalten, dass der Deutsche Bundestag die mazedonische Kultur, Identität und Sprache anerkennt.
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Als Verein, der von Personen gegründet wurde, die Nachkommen von Flüchtlingen oder Umsiedlern aus dem Gebiet der heutigen Republik Nordmazedonien sind, möchten wir als interessierte Partei darauf aufmerksam machen, dass die Anerkennung von Kultur, Identität und Sprache keine völkerrechtliche Angelegenheit darstellt. Uns ist kein anderer Fall bekannt, in dem eine Kultur, Identität oder Sprache auf diese Weise weltweit anerkannt wurde, abgesehen von der mazedonischen, die erstmals 1934 in Moskau von der Kommunistischen Internationale anerkannt wurde.
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Aus diesem Grund sind wir äußerst überrascht und möchten unseren tiefen Missmut über die Annahme dieser außergewöhnlichen Entschließung zum Ausdruck bringen, in der die mazedonische Kultur, Identität und Sprache anerkannt werden. Die Anerkennung eines Staates beinhaltet in der Regel auch die Anerkennung seiner verfassungsrechtlichen Merkmale. Bulgarien war das erste Land der Welt, das am 15. Januar 1992 die Unabhängigkeit der heutigen Republik Nordmazedonien anerkannte und somit militärische Aktionen der jugoslawischen Armee im Süden verhinderte und Forderungen nach einer Teilung ablehnte. Deutschland hingegen erkannte die Unabhängigkeit Nordmazedoniens erst 1996 an! Diese Tatsache zeigt, dass Berlin damals ein gewisses Verständnis für die Wahrheit über den neu entstehenden Staat auf dem Balkan hatte. In den folgenden Jahren wurden bilaterale und internationale Verträge unterzeichnet, kulturelle Werke von Autoren, die in der offiziellen Sprache Nordmazedoniens schrieben, wurden übersetzt, jedoch wurde die Notwendigkeit der Anerkennung von Kultur, Identität und Sprache von niemandem angesprochen!
In diesem Kontext erweist sich die Entscheidung des Deutschen Bundestages als Präzedenzfall von erheblicher Tragweite, der uns berechtigterweise besorgt über die Einhaltung der europäischen Werte stimmen lässt. Die genannte Entscheidung resultiert aus dem daffimierenden Verhalten seitens der Regierung in Skopje gegenüber Bulgarien. Es ist uns bekannt, dass Nordmazedonien bemüht ist, die Zustimmung ähnlicher Resolutionen in den Parlamenten anderer EU- Mitgliedstaaten zu erwirken. In den vergangenen Jahren hat die Regierung in Skopje bei sämtlichen internationalen Zusammenkünften behauptet, dass Bulgarien die moderne mazedonische Identität und Sprache negiert habe. In den Massenmedien Nordmazedoniens tauchen in immerwährender Wiederholung ähnliche Behauptungen auf, welche die Kontinuität der feindlichen Rhetorik fortsetzen, die seit Ende 1944 bis dato gegen jeglichen Bezug zu Bulgarien gerichtet ist.
In unserer Eigenschaft als bulgarische Staatsbürger, die aus dem Territorium des gegenwärtigen Nordmazedoniens stammen und ein Teil seiner Kultur verkörpern, möchten wir ausdrücklich betonen, dass in Bulgarien niemand jemals das Recht der nordmazedonischen Bürger in Frage gestellt hat, ihre eigene moderne mazedonische Identität anzunehmen und ihre Amtssprache als
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Mazedonisch zu benennen. Diesbezüglich hat die bulgarische Diplomatie seit 1991 bei der Unterzeichnung offizieller Dokumente die Formulierung "mazedonische Sprache gemäß der Verfassung der Republik Mazedonien" verwendet.
Bulgarien hat stets und eindeutig den Aufbau einer mazedonischen Identität auf antibulgarischer Grundlage abgelehnt, da eine derartige Politik keine Entsprechung in europäischem Kontext findet. Nach dem Jahr 1945 hat sich in Österreich allmählich eine österreichische Identität entwickelt, ohne dass jene österreichischen Bürger, die ihre deutsche Identität bewahrt hatten, verfolgt wurden. Österreich hat niemals den deutschen Charakter der österreichischen Sprache in Abrede gestellt. Die deutschen Dialekte in der Schweiz weichen stärker vom Schriftdeutschen ab als die meisten nordmazedonischen Sprachen von der Schriftsprache des Bulgarischen. In der Schweiz hat sich eine lokale Variante des Standarddeutschen entwickelt, die als Schweizer Hochdeutsch oder Schweizer Standarddeutsch bezeichnet wird. Obwohl es sich deutlich vom literarischen Deutsch in Deutschland unterscheidet, mindert dies keinesfalls seinen deutschen Charakter. Im Jahr 1984 wurde Luxemburgisch als Amtssprache kodifiziert, jedoch bestreitet niemand dort, dass es sich um eine ostfränkische Variante des Deutschen handelt. Die Bürger Luxemburgs besitzen daher das grundlegende Menschenrecht, selbst zu entscheiden, ob sie die Hochsprache oder das Luxemburgische verwenden möchten.
Der Deutsche Bundestag in Berlin hat bis dato keinen expliziten Fokus auf die sprachlichen und kulturellen Veränderungen in Österreich, Luxemburg oder der Schweiz gelegt. Wir können nicht nachvollziehen, weshalb die Mitglieder des Bundestages, ohne angemessene Ausbildung und objektive Informationen, eine unkritische Position zu den sprachlich-kulturellen Problematiken in Nordmazedonien einnehmen. Die gegenwärtige Stellungnahme des Bundestages stellt nichts mehr und nichts weniger als eine offenkundige Rechtfertigung der Auswirkungen der kommunistischen Herrschaft im ehemaligen Jugoslawien dar!
Im Jahre 1945 wurde auf dem Territorium des heutigen Nordmazedonien, innerhalb des kommunistischen Jugoslawiens, eine sogenannte "mazedonische Sprache" kodifiziert. Diese setzte sich aus dem Zentralmazedonischen und dem Nordmazedonisch-Bulgarischen zusammen, wobei künstlich etwa 6-8 % serbische Elemente eingefügt wurden und ein modifiziertes serbisches Alphabet eingeführt wurde. Die noch lebenden Vertreter der mazedonischen Befreiungsbewegung, welche im Jahre 1893 gegründet wurde, sprachen sich vehement gegen die Etablierung dieser Sprache aus. Infolgedessen wurden sie in großem Umfang in kommunistische Konzentrationslager deportiert und ermordet. Bücher in bulgarischer Schriftsprache wurden auf Scheiterhaufen verbrannt und alle bulgarischen Inschriften akribisch ausgelöscht. So entstand im gegenwärtigen Nordmazedonien ein fortwährender innerer Konflikt, der bis in die heutige Zeit anhält.
Es sei an dieser Stelle in Erinnerung gerufen, dass das kommunistische Jugoslawien in vergleichbarer Manier bemüht war, im Kosovo eine eigenständige "kosovarische Sprache" auf Basis der albanischen Ghega-Sprachen zu kreieren, wobei es geschickt auf die Tatsache zurückgriff, dass die albanische Literatursprache auf den albanischen Tosk-Sprachen beruht. Im Gegensatz dazu unterlag Bulgarien dem Diktat der UdSSR und wagte es nicht, der sowjetischen Politik in der mazedonischen Frage zu widerstehen, während Albanien eine derartige Verhöhnung des albanischen Volkes im Kosovo entschieden verurteilte.
Wir nehmen die Veränderungen in Nordmazedonien zur Kenntnis und bekunden unseren tiefen Respekt für die Gefühle seiner Bürgerinnen und Bürger. Infolgedessen sind wir der festen Überzeugung, dass die Frage nach individuellen Empfindungen und Identitäten eine Angelegenheit der hiesigen Bevölkerung selbst ist und keiner externen Einmischung bedarf. In Anerkennung der Bedeutung einer nationalen Versöhnung gestehen wir denjenigen Mazedoniern, die sich als solche identifizieren, das unbestreitbare Recht zu, sich als "Mazedonier" zu bezeichnen und ihre Sprache als "mazedonisch" zu führen. Dennoch möchten wir betonen, dass es in einer demokratischen Gesellschaft von größter Wichtigkeit ist, dass diese Mazedonier gleichermaßen die Rechte der bulgarischen Bevölkerung in Nordmazedonien anerkennen.
In Anbetracht der vorliegenden Situation fordern wir nachdrücklich den Schutz der Menschenrechte jener nordmazedonischen Bürger, die trotz der Repressionen ihre bulgarische Identität bewahrt haben und ihre Sprache weiterhin als Bulgarisch bezeichnen. Keine Resolution einer nationalen Versammlung in der Welt kann den mazedonischen Bulgaren das grundlegende Menschenrecht absprechen, ihre Sprache weiterhin als bulgarisch zu bezeichnen. Unmittelbar nach der Verabschiedung der Bundestagsentschließung haben die unterdrückten mazedonischen Bulgaren ihre unerschütterliche Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass durch die von der EU geforderten Verfassungsänderungen in Skopje "die mazedonischen Bulgaren als konstituierendes Volk mit verfassungsmäßigen Rechten anerkannt werden und sich selbst als mazedonische Bulgaren bezeichnen und ihre Sprache als bulgarische Sprache beibehalten werden".
Wir möchten hervorheben, dass in diesem Fall nicht Bulgarien, sondern die mazedonischen Bulgaren die Amtssprache Nordmazedoniens als auf den lokalen bulgarischen Sprachen basierend kodifiziert betrachten. Angesichts der Tatsache, dass für die nordmakedonischen Mazedonier die Amtssprache Mazedonisch und für die nordmakedonischen Bulgaren Bulgarisch ist und da die nordmakedonischen Bulgaren nicht zweisprachig sind, bestehen wir auf folgendem Standpunkt:
Wenn der Begriff "mazedonische Sprache" Verwendung findet, sollte in angemessener Weise mittels eines Sternchens in einer Fußnote darauf hingewiesen werden, dass es sich bei den mazedonischen Bulgaren um die mazedonisch-bulgarische Sprache handelt.
Die Tatsache, dass eine Sprache von verschiedenen Sprechern mit unterschiedlichen Bezeichnungen versehen wird, sollte in europäischen Dokumenten objektiv und gebührend berücksichtigt werden. Dies wird zweifellos einen wertvollen Beitrag zur sprachlichen Vielfalt und zum kulturellen Erbe leisten, die Europa anstrebt. In dieser Hinsicht obliegt es dem deutschen Gesetzgeber sowohl als Möglichkeit als auch als Verpflichtung, seinen Beitrag zu leisten.
Darüber hinaus wird in der Bundestagsentschließung Bulgarien aufgefordert, "den Weg Nordmazedoniens in die EU im Rahmen des mit dem Rat erzielten Kompromisses zu unterstützen und von zusätzlichen Bedingungen abzusehen". Die Behauptung einiger neuer bulgarischer Bedingungen, die in der Bundestagsentschließung erwähnt werden, ist ebenso das Resultat einer anhaltenden antibulgarischen Kampagne in Skopje. Ist es die Pflicht der deutschen Gesetzgeber, der antibulgarischen Propaganda Skopjes in der EU Vorschub zu leisten? Wir möchten anmerken, dass Bulgarien stets fest daran geglaubt hat, dass wir und unsere Brüder aus Nordmazedonien gemeinsam in der Europäischen Union sein sollten. Nichtsdestotrotz können die bulgarische Gesellschaft und insbesondere die Nachkommen der Flüchtlinge und Migranten aus Mazedonien nicht hinnehmen, dass die gegenwärtige offizielle Doktrin Skopjes, die auf einer antibulgarischen Grundlage in Belgrad und Moskau entstanden ist und einen repressiven Charakter aufweist, in dieser Form in den Verhandlungsprozess einfließt und wie ein trojanisches Pferd zukünftige Hindernisse für die regionale Konsolidierung und Solidarität schafft, die den europäischen Interessen diametral entgegenstehen.
Es ist weithin bekannt, dass im Vorschlag für den Beginn der Verhandlungen über den EU-Beitritt Nordmazedoniens, der im Juni 2022 in Sofia und Skopje angenommen wurde, klare Anforderungen festgelegt wurden. Gemäß diesem Vorschlag ist es erforderlich, dass Skopje seine Verfassung ändert, um den Teil der bulgarischen Bevölkerung, der auf seinem Territorium lebt, angemessen einzubeziehen. Darüber hinaus wird von Nordmazedonien erwartet, dass es die in den Protokollen der gemeinsamen Regierungssitzungen gemäß Artikel 12 des Vertrags über gute Nachbarschaft mit Bulgarien von 2017 vereinbarten Verpflichtungen vollständig einhält.
Die Protokolle, die bisher von der Regierung in Skopje unterzeichnet wurden, enthalten klare und spezifische Verpflichtungen sowie zeitliche Vorgaben für die Umsetzung der verbleibenden bulgarischen Forderungen. Insbesondere umfassen diese Verpflichtungen:
Die ausdrückliche Verpflichtung, jegliche Form von Hassreden oder feindlichen Äußerungen gegenüber Bulgarien zu unterlassen.
Die unverzügliche Bereinigung des Inhalts von Schulbüchern im allgemeinen Bildungssystem Nordmazedoniens, um irreführende und falsche Darstellungen zu entfernen.
Die Anerkennung und Wahrung der Rechte der Bürger Nordmazedoniens, die sich selbst als Bulgaren identifizieren, ohne Diskriminierung oder Benachteiligung.
Die uneingeschränkte Freigabe der Archive der jugoslawischen Geheimdienste UDBA und KOS.
Es ist mit außerordentlicher Besorgnis zu konstatieren, dass die Umsetzung der seit langer Zeit bekannten Vereinbarungen durch Skopje zu wünschen übrig lässt. Diese Vereinbarungen bilden das Fundament für die Errichtung eines demokratischen Staates, der als Mitglied in die Europäische Union aufgenommen werden soll. Das rücksichtslose Missachten grundlegender Menschenrechte steht in vollkommenem Widerspruch zur EU-Grundrechtecharta und sollte nicht nur in Europa, sondern auch bei jeglich unparteiischen Beobachtern auf der ganzen Welt erhebliche Besorgnis hervorrufen.Zudem stellt die massenhafte Verbreitung von nachweislich falschen oder irreführenden Informationen unter den Bürgern Nordmazedoniens, die darauf abzielen, nationalen Hass zu schüren und das kulturelle Erbe anderer Völker widerrechtlich für sich zu beanspruchen, eine eklatante Verletzung des EU-Verhaltenskodexes für Desinformation dar. Dies ist von unverkennbarer Tragweite und erfordert eine eingehende und ernsthafte Auseinandersetzung.
In Anbetracht dieser Sachverhalte legen wir den Mitgliedern des Deutschen Bundestages diese Fakten vor und unterbreiten unsere daraus resultierende Position. Wir ersuchen Deutschland nachdrücklich, die Reformbemühungen der Behörden in Skopje zu unterstützen und sich nachhaltig von den totalitären
Praktiken aus der jugoslawischen Vergangenheit zu distanzieren. In dem Streben nach einer beispielhaften Manifestation der europäischen Solidarität hoffen wir, Nordmazedonien als stabilen und engagierten Teil der Europäischen Union zu sehen, der die grundlegenden europäischen Werte auf höchstem Niveau wahrt.
